Sven Goldpreis

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Beiträge von Sven Goldpreis

Proteste in der Inneren Mongolei: Neue Informationstaktik?

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Anno 2008 waren es die Tibeter, ein Jahr darauf die Uiguren und nun die Mongolen, die in China demonstrieren. Bisher hat die chinesische Informationspolitik bei Massenprosten dem internationalen Ansehen Chinas eher geschadet. Nun wird neu betont, dass die Proteste doch auch berechtigt sind. Ist damit ein Wandel in der chinesischen Informationspolitik eingetreten?

In einem Meinungsartikel schrieb die Global Times vorgestern, dass die Proteste in der Inneren Mongolei “in einigen Berichten” fälschlicherweise als ein ethnischer Konflikt zwischen Han-Chinesen und ethnischen Mongolen dargestellt worden sei. Auch wenn es nicht weiter erläutert wird, sind damit natürlich die westlichen Medien gemeint, welche sich aus  offizieller chinesischer Sicht durch ihre “Vorurteile gegen China” immer wieder disqualifizieren.Soweit also noch nichts Überraschendes.
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Entlassung eines Journalisten wirft Licht auf die Probleme der Zunft

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Ein renommierter chinesischer Journalist wird mitsamt einer Reihe von Redakteuren entlassen, weil er angeblich eine Geschichte aufgebauscht hat. Dabei erläutert seine Rechtfertigung ziemlich gut die Probleme, mit denen Autoren in China zu kämpfen haben.

Die Geschichte war heiß: Eine Gruppe von Studenten versucht in das Schutzgebiet rund um die Gelben Berge in der Provinz Anhui einzudringen ohne den horrenden Eintrittspreis zu bezahlen. Doch in einer Schlucht verirren sie sich. Sie versuchen die Polizei anzurufen, damit diese sie rettet. Doch nichts geschieht, bis ein Student eine SMS an einen „einflussreichen Onkel“ schickt. Unverzüglich wird eine großangelegte Rettungsaktion eingeleitet, bei welcher die jungen Leute gerettet werden und ein Polizist ums Leben kommt. Der einzige Haken ist: Den einflussreichen Onkel scheint es nicht zu geben.
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Chinesische Zensur verbietet „Zivilgesellschaft“

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Der Begriff „Zivilgesellschaft“ scheint den chinesischen Zensoren einen zu demokratischen Beigeschmack zu haben, weshalb sie ihn vor ein paar Tagen kurzerhand verboten hat. Eine Praxis, die in China Gang und Gäbe ist.

Laut einem Artikel der deutschen Tageszeitung FAZ und zahlreichen chinesischen Publikationen hat die chinesische Propagandaabteilung am 4. Januar die Verwendung des Begriffs „Zivilgesellschaft“ verboten. Der Autor des Beitrags wertet dieses Vorgehen als „ein ernstzunehmendes Zeichen steigender Repression vor dem erwarteten Führungswechsel im kommenden Jahr – und (als) ein weiteres Dokument des wachsenden Bedeutungsverlusts der Worte“.
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In China soll bald Nachahmerversion von WikiLeaks entstehen

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Eine Form von WikiLeaks soll es nun bald auch in China geben. Eine Gruppe von chinesischen Aktiviten will mit einer Nachahmerversion die chinesische Regierung zu mehr Transparenz zwingen.

In China scheint es hinsichtlich der Medienzensur zu brodeln. Erst vor ein Tagen hatten namhafte Intellektuelle in einem offenen Brief zu einem Ende der Zensur aufgerufen. In dem Schreiben wiesen die Autoren darauf hin, dass selbst die Worte des Premiers Wen Jiabao von einer undurchsichtigen Zensurbehörde beschnitten würden. Sie forderten ein rechtstaatliches Medienrecht.

Nun planen chinesische Menschenrechtsaktivisten scheinbar eine Enthüllungswebsite nach dem Vorbild von Wikileaks, um demokratische Reformen in der Volksrepublik zu erzwingen, wie die Nachrichtenagentur AFP mit Verweis auf die Freitagsausgabe der South China Morning Post berichtete. Das Projekt mit dem Namen „Government Leaks“ soll im Juni 2011 online gehen. Bereits jetzt rufen die Aktivisten über soziale Netzwerke dazu auf, geheime Informationen der chinesischen Behörden an sie weiterzuleiten. Gouvernment Leaks habe keine direkte Verbindung zu WikiLeaks, sagte der Gründer der Seite in einem Interview mit der oben genannten Zeitung.
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Weißbuch: Rechte der chinesischen Internetnutzer werden geschützt

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Ein neues Weißbuch der chinesischen Regierung schreibt, dass die Rechte der chinesischen Internetnutzer geschützt seien – und übersieht dabei, dass die rechtliche Lage selbst bereits problematisch ist.

In regelmäßigen Abständen gibt China Weissbücher heraus. So auch wieder diese Tage. Diesmal geht es um die Bürgerrechte. Dabei äußert sich der Bericht laut China.org auch über die Internetzensur. „Das Recht der chinesischen Internetnutzer auf freie Meinungsäußerung im Internet werde geschützt“, zitiert die Seite aus dem Bericht. Und wechselt dann – wie bei solchen Berichten nicht selten – unvermittelt das Thema: „Das Internet sei ein neuer Weg für die chinesische Regierung die öffentliche Meinung zu messen und damit die Staatsführung zu verbessern.“ Am letzteres ist durchaus nichts auszusetzen. Nur hat das eine gar nichts mit dem anderen zu tun.

Hunan TV – ein Plädoyer für ein freieres Fernsehen?

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Hunan TV hat mitunter die höchsten Einschaltquoten aller chinesischen Fernsehsender. Eine schlanke Verwaltung und eine unüblich hohe Eigenverantwortung der Produzenten und Redaktionsmitglieder haben den Erfolg möglich gemacht. Dieses Modell soll nun scheinbar um sich greifen.

Es gibt ein weiterverbreitetes Missverständnis über die chinesische Medienwelt. Im Westen glauben viele, dass die Programme von Peking aus gesteuert werden. Tatsächlich haben jedoch die einzelnen Medienunternehmen eine relativ hohe Autonomie, wie der Medienwissenschaftler Daniel Lynch in seinem Buch After the Propaganda State nachweist. Dies sei einer der wichtigen Unterschiede zum sowjetischen Propagandamodell, das Zentral gesteuert sei. Dies heisse allerdnigs nicht, so Lynch, dass die Medien jemals frei gewesen seien. Doch sei es auf diese Weise den einzelnen Medien leichter möglich, auf regionale Bedürfnisse einzugehen. Dieses Modell geht übrigens aus Mao Zedong persönlich zurück.
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Xinhua: Viel Worte und wenig Inhalt zur Verfassungsänderung in Hongkong

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Hongkong wird demokratischer – und Xinhua verliert kein einziges Wort darüber. Wie es dazu kommt, dass es in einer einseitigen Mitteilung einer chinesischen Nachrichtenagentur eine Seite lang keinen Inhalt gibt…

Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass Xinhua versucht China in der Welt positiv darzustellen. Doch heute schrieb die staatliche Nachrichtenagentur im Titel einer ihrer Meldungen: „China’s top legislature ends bimonthly session, approves amendments to Hong Kong’s Basic Law“. Das schockiert doch eher, weiss man selbst als China-Laie, dass vom Reich der Mitte kaum etwas Gutes in Richtung Demokratisierung kommen kann. Wenn ein westlicher Leser einen solchen Titel sieht, erwartet er eine Beschneidung der Grundrechte, eine Ausweitung der chinesischen Diktatur oder vielleicht auch “nur” eine Beschneidung der Pressefreiheit.
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Wieso China Facebook und Co. sperrt

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Dass chinesische Internetnutzer einen beträchtlichen Teil des Internets nicht erreichen können, ist kein Geheimnis. Gesperrt wird alles, was die chinesische Regierung in irgend einer Weise kritisiert. Doch nicht nur das, auch soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter sind gesperrt. Wieso?

Eine Begründung dafür bietet die Global Times, in einem Artikel vom Juli. „Soziale Netzwerke bieten eine Plattform für negativen Meinungsaustausch und gefährden somit die soziale Sicherheit“, zitierte die Tageszeitung aus einer Untersuchung der regierungsnahmen Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften (CASS). Gemeint ist damit, dass sich nach dem letzten Präsidentschaftswahlen im Iran und auch bei den Aufständen in Xinjiang im vergangenen Jahr die Opposition über soziale Netzwerke organisiert hatte. China stellte daraufhin der Autonomen Region für ein Jahr lang den Saft ab. Wer seine Emails lesen wollte, musste in die Nachbarprovinz reisen. Zudem habe Facebook laut dem Bericht vertrauliche Unternehmensinformationen, politische- und militärische Informationen weitergegeben. Die Idee die dahintersteckt ist eine Güterabwägung: Sozialer Frieden wird bei einer solchen Argumentation als ein wichtigeres Gut erachtet als die Meinungsfreiheit.
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Bücherkontrolle im chinesischen Alltag

Immer wieder werden verbotene Bücher an der Grenze zu China konfisziert und keiner weiss genau warum. Nun hat eine chinesische Gebrauchtbücherseite eine Liste veröffentlicht, auf der zumindest grob steht, was problematisch sein könnte.

Es ist kein Geheimnis, dass auch Bücher in China zensiert werden. Unter Touristen und in Reiseforen werden immer wieder die Geschichten kolportier, wonach China-Reiseführern des Verlags Lonely Planet an der Grenze konfisziert wurden. Wieso genau, das weiß keiner. Und die Behörden geben dazu auch keine Auskunft. Es ist jedoch anzunehmen, dass die Zensoren vor allem zwei Dinge missbilligen: Taiwan, das Peking als abtrünnige Provinz betrachtet, wird in der Übersichtskarte als eigenständiges Land eingezeichnet, und in der Beschreibung vom Platz des Himmlischen Friedens heißt es in einem Anflug von Humor: „Es ist verboten den Platz mit dem Fahrrad zu überqueren. Aber Panzer sind scheinbar okay.“
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Ein Wohnprojekt in Lanzhou

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Die Regierung der westchinesischen Stadt Lanzhou will eine bessere soziale Durchmischung erreichen und kam dabei auf die Idee, dass die Armen in den gleichen Compounds in Sozialwohnungen leben können, wie die Superreichen. Dieser Plan hagelte Kritik.

Der verlinkte Artikel ist seinerseits bereits eine Medienschau, die auf einen Artikel der Legal Daily von vergangenen Dienstag zurückgeht. Die Idee ist, den Bauunternehmern Land günstiger abzutreten, damit diese mit dem so gesparten Geld Sozialwohnungen in ihren Luxusüberbauungen anlegen. Die Zeitung nennt auch Zahlen: “Der durchschnittliche Preis für eine Wohnung liegt in Lanzhou bei 5000 Yuan (738 US-Dollar) pro Quadratmeter, wie es von Seiten der lokalen Wohnbehörden heißt. Doch in den subventionierten Sozialwohnungen soll ein Quadratmeter nur 2000 Yuan kosten.”
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