Hongkong wird demokratischer – und Xinhua verliert kein einziges Wort darüber. Wie es dazu kommt, dass es in einer einseitigen Mitteilung einer chinesischen Nachrichtenagentur eine Seite lang keinen Inhalt gibt…

Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass Xinhua versucht China in der Welt positiv darzustellen. Doch heute schrieb die staatliche Nachrichtenagentur im Titel einer ihrer Meldungen: „China’s top legislature ends bimonthly session, approves amendments to Hong Kong’s Basic Law“. Das schockiert doch eher, weiss man selbst als China-Laie, dass vom Reich der Mitte kaum etwas Gutes in Richtung Demokratisierung kommen kann. Wenn ein westlicher Leser einen solchen Titel sieht, erwartet er eine Beschneidung der Grundrechte, eine Ausweitung der chinesischen Diktatur oder vielleicht auch “nur” eine Beschneidung der Pressefreiheit.

Auch im weiteren Text gibt nicht wirklich etwas Positives. „Die Änderung des Anhangs I des Grundgesetzes wurde (..) genehmigt. Der Ständige Ausschuss des NVK genehmigte außerdem einen Prüfungsbericht über eine Änderung des Anhangs II des Grundgesetzes, in der es um die Struktur des Legislativrats geht“, heißt es in einer deutschen Übersetzung der Meldung. Für alle Leser, die zufällig nicht wissen, was im zweiten Anhang des Grundgesetz steht, erfahren wir immerhin das Thema. Der erste Anhang scheint Allgemeinbildung zu sein.

Immerhin erfahren wir also, dass es um eine Veränderung in der Verwaltungsstruktur geht. Aber wir tappen noch immer im Dunkeln: Soll der besagte Rat nun direkt aus Peking bestimmt werden oder hat das Volk nun mehr politische Rechte? Weiter heißt es: „Die beiden Änderungen werden in Kraft treten, sobald der Gesetzgeber ihnen zustimmt.” und: “Die beiden Änderungen entsprächen dem Volkswillen der Bürger Hongkongs und stünden im Einklang mit dem Gesetz und den Interpretationen und Entscheidungen des Ständigen Ausschusses des NVK. Sie sollen dabei helfen, in Hongkong auf lange Sicht den Wohlstand und die Stabilität zu erhalten.“ Der Volkswille ist ja gut und recht. Aber wir erfahren nicht, was dieser Volkswille ist. Und wenn etwas „im Einklang mit dem Gesetz“ ist, dann muss das noch lange nicht gut sein. Bei jeder Zensurmassnahme wird gerne mit dem Gesetz argumentiert. Danach wechselt der Artikel das Thema.

Auch CRI, der chinesische Radiosender, der notorisch jeder Information aus dem Weg geht, schreibt zum Thema: „The draft amendments deal with methods of selecting Hong Kong’s Chief Executive and forming the Legislative Council.“ Ja, aber meine Lieben? Worum geht’s denn nun bitte? Ein paar Minuten Suchen bei Google bringt den Bericht einer Hongkonger Zeitung zu Tage, in dem es heisst: „The reforms expand the committee that chooses Hong Kong’s chief executive from 800 to 1,200 members and increase the number of legislators from 60 to 70 for the 2012 elections.“

Da stellt sich natürlich die Frage: Wieso kann man das nicht einfach schreiben? Eigentlich ist die Reform vernachlässigbar und ändert kaum etwas am politischen System, außer vielleicht, dass die Gesetzgeber etwas näher zusammenrücken müssen. Es scheint auch hier wieder einmal zwei mögliche Erklärungen zu geben: Die Autoren haben schlicht nicht verstanden, worum es ging, oder es war ihnen egal. Das ist zwar durchaus möglich, wahrscheinlich ist aber, dass die Autoren die Bestimmung hatten, gewisse Begriffe wie Demokratie usw. nicht zu verwenden und den Sachverhalt nicht zu genau zu erklären, um damit nicht im eigenen Volk Begehrlichkeiten zu wecken.

Das wäre nicht das erste Mal, dass chinesische Journalisten in so einer Zwickmühle stecken. Als beispielsweise ein deutscher Student in England den chinesischen Premierminister Wen Jiabao mit einem Schuh bewarf, gab es das gleiche Dilemma: Die Medien hatten die Aufgabe, die Entschuldigung der Universität zu thematisieren aber durften der Grund für die Entschuldung erwähnen. Das Resultat: Eine Reihe von nicht verständlichen Artikeln.

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