Ein Leiter einer Bürobedarfskette fordert in einem Artikel eine Internetdatenbank, in der für alle Nutzer abrufbar Informationen zu allen chinesischen Bürgern stehen. Damit will der „Moral und Glaubwürdigkeit“ in der Gesellschaft stärken. Dies reflektiert das in China oft wenig entwickelte Gefühl für Datenschutz.

Manchmal ist nicht klar, was wirklich hinter einem Artikel steht. Am 10. August veröffentlichte eine englischsprachige Regierungswebseite einen Text, in dem gewissermassen der gläserne Chinese gefordert wird. Er gehört der Rubrik „Opinion“ an und ist scheinbar von einem aussenstehenden Autor verfasst worden, der in der Legende als Präsident einer bekannten Firma für Bürobedarf bezeichnet wird. Soll mit dem Text die Überwachung schöngeschrieben werden oder ist Chunyu Jinzhang tatsächlich ein naiver Panikmacher?

Die Struktur ist einfach: In China ist alles so schlimm wie noch nie zuvor: „Durch die Bank leidet jeder Bereich des täglichen Lebens an einem Mangel an Glaubwürdigkeit: Sei es die Erziehung, der Dienstleistungssektor, das Geschäften und so weiter. Käufer und Verkäufer, Betriebe und ihre Mitarbeiter, Regierung und Bürger – sie allen verlieren ihre Moral, sobald sie in einer Gruppe sind. Cyberkriminalität, anonyme Verleumdungen, gefälschte Zeugnisse, unsichere Lebensmittel und Umweltverschmutzung – all dies hat seinen Ursprung in einem Mangel an persönlicher Glaubwürdigkeit und gesellschaftlicher Moral. Die traurige Folge: Praktisch alle Chinesen erleben im Verlaufe ihres Lebens Verrat oder Betrug.“

Dann wird die Regierung einerseits gelobt aber im gleichen Zug als zu zahm beschrieben. Die Lösung wäre nach Ansicht des Autors eine „Internet-Datenbank zu erstellen, die an Hand einer persönlichen Identifikation die Glaubwürdigkeit der Bürger speichert.“ Das heisst, man gibt in eine besondere Suchmaschine die Passnummer ein und sofort erhält man alle relevanten Daten: Verstöße gegen die Verkehrsregeln, die Arbeitsstelle, die Steuerbeträge und Schulden. Der Vorteil liegt für ihn klar auf der Hand: „Bei einem solchen System könnten Stellensuchende und Personalchefs bereits vor der Vertragsunterzeichnung wissen, ob der jeweils andere vertrauenswürdig ist.“

Das klingt gut, gäbe es da nicht ein Problem mit dem Datenschutz. Aber auch damit weiss der Autor umzugehen: „Die genannten Maßnahmen widersprechen dem Datenschutz nicht. Denn dieserist keineswegs dafür geschaffen worden, um Vergehen gegen Moral, Recht und Glaubwürdigkeit zu schützen“, behauptet er. Dass Leute auch fälschlich beschuldigt werden können, nimmt der Autor nicht zur Kenntnis. Genauso wenig, dass bei einem solchen System die Menschen gebrandmarkt werden und eine Resozialisation kaum mehr möglich wäre. Dies müsse man sich halt eben vorher überlegen, findet Chunyu. „Jeder, der das Gesetz bricht oder auch nur ein einziges Mal seine Glaubwürdigkeit schädigt, bekommt einen Eintrag in eine Fiche, der dort bis zu seinem Tod bleibt und sogar noch die Kinder beeinträchtigen könnte.“

Solche Ideen sind in China keine Seltenheit. Vor einigen Monaten machte der Begriff “Renrou Sousuo” von sich zu reden. Das heisst soviel wie „Suchmaschine nach menschlichem Fleisch“. Angefangen hatte dies mit dem Leiter des Nanjinger Baudezernats. Er brachte mit ungeschickten Aussagen die Internetgemeinde gegen sich. Die raufte sich zusammen, tauschte sich aus und half dabei, den ungeliebten korrupten Beamten zu überführen. Die Welt beschreibt das Vorgehen so:„Sie poolen ihre Informationen im Netz zum Fahndungsprofil des Gesuchten mit Namen, Adresse, Arbeitstelle und Privatleben zusammen, bevor sie ihn öffentlich in ihren Blogs und Foren enthüllen.“

Das geht nun sogar soweit, dass auch die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua Renrou Sousuo als “Lynchjustiz im Internet” bezeichnete. Auch die Gerichtspraxis scheint die Visionen des Bürowarenhändlers nicht zu teilen. Im Dezember 2008 hatte ein Mann in einem Fall von Rufmord einen Rechtsstreit gewonnen, weil eine Webseite einen Blog über sein Privatleben veröffentlicht hat. Seine Frau hatte Selbstmord begangen, nachdem sie von seiner Affäre mit einer anderen Frau erfahren hatte. Der Mann hatte wegen des Blogs ausserdem seinen Job verloren. Die Strafe war allerdings vergleichsweise mild: Das Gericht ordnete an, dass der Betreiber des Hetzblogs alle einschlägige Artikel und Fotos von der Webseite löschen und dem Mann eine Entschädigung von 5000 Yuan zahlen muss.

Quelle:

http://www.china.org.cn/opinion/2010-08/10/content_20678928.htm

http://www.welt.de/die-welt/kultur/article4221571/Pressefreiheit-oder-Lynchjustiz.html

http://german.china.org.cn/china/2008-12/19/content_16980091.htm

No related posts.